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| BGH, 21.10.1992 - XII ZR 118/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewerbemietvertrag - DDR - Partner (BRD) - Wirksamkeit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gewerbemietvertrag; Beitrittsgebiet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit eines vor der Wiedervereinigung geschlossenen Gewerbemietvertrages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1993, 150
- MDR 1993, 141
- NJ 1993, 132
- WM 1993, 120
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 20.02.1986 - 4 VAs 24/85
Zurückstellungsgesuch; Antrag auf Zurückstellung; Strafvollstreckung; …
Auszug aus BGH, 21.10.1992 - XII ZR 118/91
Das - war - eine wichtige Voraussetzung dafür, daß die Versorgung der Bevölkerung, insbesondere auf dem Gebiet der Dienstleistungen und Reparaturen, weiter planmäßig verbessert werden" konnte (vgl. Tarnick, Lenkung des Gewerberaumes durch die örtlichen Räte, Neue Justiz 1986, S. 331).
- OLG Dresden, 26.06.1995 - 2 U 339/95
Fortgeltung und Anwendungsbereich der Gewerberaumlenkungsverordnung
bb) Dahinstehen kann deshalb, ob den Ausführungen in BGH DtZ 1993, 55 (56) unter 2 b, bb zu entnehmen ist, daß § 1 Abs. 4 GewLVO Nutzungsüberlassungsverträge, die - wie vorliegend - dem Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge unterliegen, nicht erfassen soll und ob sich der erkennende Senat einer solchen Sicht anschließen könnte.